OLG Düsseldorf Urteil vom 09.11.2018 – 22 U 91/14 (Mängelbeseitigungsarbeiten)

OLG Düsseldorf Urteil vom 09.11.2018 – 22 U 91/14 (Mängelbeseitigungsarbeiten)

Verweigerungsrecht des Bestellers bezüglich ungeeigneter Mängelbeseitigungsarbeiten

Sachverhalt

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe von 32.769,00 EUR netto gemäß Kostenschätzung, bestehend aus den folgenden 3 Titeln wegen Schallmängeln zwei von der Beklagten erworbener Wohnungen, die auf ihren Wunsch miteinander zu einer Wohnung verbunden worden sind, sowie die Zahlung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 1.604,12 EUR verlangt. Die Beklagte legte wollte ihre mangelhafte Leistung entsprechend beseitigen. Die Kläger lehnte eine Mängelbeseitigung ab und beriefen sich dabei auf Unmöglichkeit. Die von der Beklagten angebotene Mängelbeseitigung sei bereits vorab nicht dazu geeignet den Mangel zu beseitigen. Den Klägerinnen stehe daher ein Verweigerungsrecht zu.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten zutreffenderweise weitgehend zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichtes hat der Besteller eines Werkes vor dem Hintergrund nicht geeigneter Mängelbeseitigungsarbeiten ein entsprechendes Verweigerungsrecht. Dem Besteller kann nicht zugemutet werden, "sehenden" Auges in ein bereits vor Beginn der Mängelbeseitungsarbeiten hoffnungsloses Werk hineinzulaufen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigung nicht zu einer vollständigen, nachhaltigen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Nacherfüllung führt. Daher habe der Besteller das Recht ein solches Angebot zu verweigern. Viel eher kann der Auftragnehmer unter solchen Umständen im Einzelfall dazu verpflichtet sein, dem Besteller ein entsprechendes "Sanierungskonzept" zu erstellen, dass ihm ermöglich, die Arbeiten unter dem Gesichtspunkt einer dem Leistungssoll entsprechenden Nacherfüllung zu überprüfen.
Das Werkvertragsrecht kennt die Möglichkeit nicht, dass der Auftragnehmer sich durch sukzessive Mängelbeseitigungsarbeiten dem jeweiligen Werkerfolg immer weiter nähert. (Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer möglicherweise kostensparenderen Beseitigung NICHT!)

Kommentar | Hinweis

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Rechte Auftraggeber sowie Auftragnehmer bei Mängeln am Bau haben. In dieser vor dem OLG Düsseldorf speziellen Konstellation war die Frage, ob der Auftraggeber vor dem Hintergrund einer bereits vorab erfolglos erscheinenden Mängelbeseitigung des Auftragnehmers diese verweigern darf oder nicht. Das Oberlandesgericht stellte in seiner Entscheidung richtigerweise fest, dass der Auftragnehmer, gerade bei außerordentlich komplexen Mängelbeseitigungen, ein Sanierungskonzept zu erstellen hat, an dessen der jeweilige Erfolg anhand objektiver Merkmale gemessen wird. Sollte der Erfolg der Mängelbeseitigungsarbeiten von vornherein aussichtslos erscheinen, steht dem Auftraggeber insoweit ein entsprechendes Verweigerungsrecht zu. Der Auftraggeber sollte in diesen Fällen unbedingt daran denken, sämtlichen Verkehr zu dokumentieren, um im Falle von Streitigkeiten nicht in Beweislastprobleme zu kommen.
Der Auftragnehmer kann in solchen nur gehalten werden, seine vertraglich geschuldete Leistung stets im "Blick" zu haben und soweit es Mängelbeseitigungsarbeiten angeht, diese so abzustimmen, dass der werkvertragliche Erfolg nicht gefährdet ist.

Instanzen

  • LG Mönchengladbach, 07.05.2014 - 6 O 7/13
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2018 - 22 U 91/14