BGH Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit Dashcamaufnahme)

BGH Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit Dashcamaufnahme)

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden Klägers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Rechtliche Würdigung

Die Grundsatzfrage der sogenannten "Dashcam-Fälle" betrifft zumeist die Frage nach der Verwertbarkeit des Filmmaterials als Beweismittel. Die vorinstanzlichen Gerichte lehnten eine Verwertbarkeit des aufgezeichneten Materials vehement ab. Dieser Auffassung machte der BGH mit obiger Entscheidung nun einen Strich durch die Rechnung.
Der BGH entsagte sich einer strikten Ablehnung mit Verweisung auf den Einzelfall. In gewissen Fällen können die selbstgemachten Filme auch unter Verletzung des Datenschutzgesetzes als Beweis gewertet werden. Genau diesem Grundsatz folgt der BGH im Falle der obigen Entscheidung. Er sah es als erwiesen an, dass die Aufnahmen eine Verletzung des § 4 BDSG darstellen. Insbesondere sei es nicht erforderlich gewesen, eine konstante Filmaufnahme zu starten, viel eher sei es auch technisch möglich gewesen, nur kurze Ausschnitte bei oder kurz vor dem Schadensereignis zu tätigen. Jedoch führe die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.
In jedem Fall sei eine Abwägung beiderseitiger Interesse durchzuführen. Dadurch, dass sich der Beklagte in einem öffentlichen Bereich aufgehalten habe und die Aufnahmen auch nur diesen Bereich abbildeten, ist dem überwiegenden Interesse des Klägers bzw. Beweisführers zu folgen. Dabei spiele auch die zumeist schwierige Beweisführung bei Verkehrsunfällen und der Schnelligkeit des Verkehres eine Rolle. Diese äußeren Umstände müssten in der Einzelfallbetrachtung mit berücksichtigt werden.
Um den datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen und deren Befolgung zu schützen, sei auf die Regelungen des Datenschutzgesetzes und dessen Aufsichtsbehörde verwiesen. Diese können bei Verletzung des Datenschutzes tätig werden und entsprechende Ahndungen vornehmen.

Kommentar | Hinweis

Einmal mehr wird klar, wie wichtig der Umgang mit neuer Technik ist. Was in den weit westlichen und östlichen Ländern heutzutage als "normal" gilt, bedeutet in Deutschland ein regelrechter Kampf der Paragraphen. Dies lässt jedoch die Gegenwärtigkeit dieser Problematik erkennen. Gerade die Abwägung ist solchen Fällen nicht ganz schwierig und meist nicht "elegant" zu lösen. Mitunter ist das Ergebnis unverständlich. Gerade in Fällen, in denen zwar eine Verletzung des Datenschutzes anzunehmen sei, eine Beweisverwertung unter der Güterinteressenabwägung jedoch rechtmäßig ist. In diesen Fällen wird sich der Geschädigte bzw. der Beweisführer im Zweifel für die Verletzung des Datenschutzes entscheiden, wenn auf der anderen Seite ein "Sieg" im Zivilprozess in Aussicht ist.
In solchen Fällen kann nur die Verfolgung solcher Verstöße und Ahndung mit hohen Geldbeträgen oder Haftstrafen zur Abschreckung dienlich sein. Wie sich das nunmehr vorhandene Grundsatzurteil auf folgende Urteile auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Instanzen

  • LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2015 - 10 O 265/09
  • OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2017 - I-5 U 30/15

Quellen

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