EuGH Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 (Mindest- und Höchstsätze in der HOAI)

EuGH Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 (Mindest- und Höchstsätze in der HOAI)

Unwirksamkeit der Preissätze Architekten- und Ingenieurshonorare auf Grundlage der HOAI

Aktuell: Erstes Oberlandesgericht bestätigt und wendet neue EuGH-Rechtsprechung an!

OLG Celle, Urteil vom 17.07.2019 - 14 U 188/18

Sachverhalt

Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36) verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure beibehalten hat. Es handelt sich dabei um ein Verfahren aus dem Jahre 2017, welches unter Praktikern und Juristen bereits seit einiger Zeit erwartet wurde.

Rechtliche Würdigung

Die europäische Kommission hat mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren aus dem Jahre 2017 gegen die Bundesrepublik Deutschland des Staates Ungarn vor dem europäischen Gerichtshof obsiegt. Die Klägerin und der Streithelfer hatten dabei eine Verletzung gegen die Niederlassungsfreiheit sowie gegen Art. 49 AEUV gerügt. Die Bundesrepublik verteidigte die bestehenden Regelungen insbesondere unter dem Vorwand einer qualitativen Sicherung der Planung und Werkleistungen. Außerdem sei der Verbraucher besonders schützenswert, die Regelungen würden diesem einen "klaren„ Preisrahmen vor Beauftragung nennen.

Dieser Argumentation ist der europäische Gerichtshof jedoch nicht gefolgt. Insbesondere sei die Argumentation der Bundesrepublik im Hinblick auf die Qualitätssicherung konträr zu den berufsspezifischen Anforderungen für die Erstellung von Planungsleistungen. Die nunmehr ergangene Entscheidung betreffe ferner nur die entsprechenden Regelungen zu verbindlichen Honoraren im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI.

Kommentar | Hinweis

Die Entscheidung erscheint zunächst als ein großer Schock für Praktiker, doch nur auf dem ersten Blick. Vieles war bereits zu erwarten, so dass zumindest die Juristen nicht komplett überrascht sein dürften.

Bei der rechtlichen Würdigung sind nunmehr drei große Gebiete zu betrachten:
  • Bereits geschlossene Verträge
  • Neue Verträge
  • Vergaberechtliche Auswirkungen der öffentlichen Hand
Betrachtet man nun den ersten großen Punkt, ergibt sich schon keine großartigen Änderungen. Bereits geschlossene Verträge, die ihrerseits im Rahmen der Preisbestimmung auf die HOAI verweisen, bleiben bestehen und wirksam. Allein die Verweisung auf die HOAI und die somit einhergehende Vereinbarung im Rahmen der Privatautonomie, lassen bestehende Verträge nicht unwirksam werden. Insbesondere bleiben die bisherigen Regelungen bis zu einer entsprechenden Neuregulierung deutlich die Bundesrepublik Deutschland wirksam bestehen.

Für zukünftige Verträge wird es insbesondere dann interessant, wenn die Parteien nunmehr die Unterschreitung der Mindestsätze der momentan noch gültigen Fassung der HOAI vereinbaren. Eine solche wäre nunmehr wirksam bzw. kann von den Parteien nicht mehr als unwirksam angegriffen werden. Gerade bei gerichtlichen Auseinandersetzungen werden die Richter kommende Streitigkeiten unter dem Gesichtspunkt einer europäisch konformen Auslegung begutachten müssen.

Für öffentliche Auftraggeber, soweit sie mit dem Auftrag unter dem Tafelwert von 25 Milliionen € (der HOAI) liegen, heißt es ab jetzt Vorsicht walten zu lassen, insbesondere bei dem bis jetzt verwehrten Zuschlag auf Angebote, welche unter dem Mindestsatz der HOAI lagen.Wie auch andere Stimmen verlauten lassen, liegt es nun an den öffentlichen Auftraggebern entsprechende Vergütungsmodelle zu erstellen, die ebenfalls einer europäisch konformen Linie treu sind.

Instanzen

  • EuGH Urteil vom 04.07.2019 - C-377/17

Quellen

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