Der Verbraucherbauvertrag

§ 650i Verbraucherbauvertrag

1. Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

2. Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.

3. Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

Mit der Reform des neuen Bauvertragsrechtes hat der Gesetzgeber nun auch den Bauvertrag im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher kodifiziert. Dies soll dem Verbraucherschutz und den europäischen Schutzstandards dienen.
Die Regelung bezeichnet nun ausdrücklich die Parteien des Vertrages. Auf der einen Seite bedarf es eines Unternehmers (§ 14 BGB), auf der anderen Seite eines Verbrauchers (§ 13 BGB). Damit setzt der Gesetzgeber zugleich den Regelungsbereich des § 650i BGB fest.
Der Vertragsgegenstand ist ebenfalls durch den Gesetzgeber normiert worden. Primär umfasst § 650i Abs. 1 BGB den "Bau eines neuen Gebäudes". Sekundär werden auch "erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude" umfasst. Dabei sei insbesondere auf den Punkt "erheblich" abzustellen. Der Gesetzgeber wollte hier einen deutlichen Schnitt vollziehen und den Verbraucherbauvertrag von einem herkömmlichen Werkvertrag abgrenzen.
Folglich ist bei der Frage, ob im jeweiligen Fall die Regelungen der §§ 650i ff. BGB greifen oder nicht, auf den jeweiligen Vertragsgegenstand abzustellen.

Die Anwendung eines Verbraucherbauvertrages hat für den Unternehmer einige bisher nicht bekannte Pflichten. Der Unternehmer muss eine vorvertragliche Baubeschreibung bzw. Liefer- und Leistungsbeschreibung anfertigen und dem Besteller übergeben. Die Informationspflicht und deren Bestandteil ergibt sich aus § 249 EGBGB. § 650k Abs. 2 BGB regelt indes, was die Folge einer unvollständigen bzw. unklaren Baubeschreibung ist. Danach wird grundsätzlich nach dem Typus des Vertrages etwaige Unklarheiten ausgelegt. Dabei ist zu beachten, dass hiervon berührte Zweifel an den vom Unternehmer geschuldeten Leistung, immer zu dessen Lasten geht. Der Unternehmer ist also daran gehalten, die Bau- und Lieferbeschreibung so gründlich und transparent wie möglich zu gestalten. Insbesondere sollte hier der Blick auf die "Verbrauchfreundlichkeit und Verbraucherverständlichkeit" gelegt werden.

Ein weiterer neuer Aspekt ist die "Bauzeit-Vereinbarung". Gem. § 650k Abs. 3 BGB ist der Unternehmer daran gehalten, verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung zu machen. Dies könnte sich zukünftig vermehrt als schwer umsetzbar gestalten, da es doch immer wieder Konstellationen geben mag, in denen ein solcher Zeitpunkt nicht angegeben werden kann.