Der Bauvertrag

§ 650a Bauvertrag

1. ¹Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. ²Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

2. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

Die Änderung des Werkvertragsrechtes umfasst nun auch die Trennung der einzelnen Vertragstypen. Mit der Einführung der §§ 650a - 650v BGB hat der Gesetzgeber den teils eigenwilligen Besonderheiten der Baubranche Rechnung getragen. Dabei finden nunmehr auch "alt bekannte" Regelungen der VOB/B im BGB Einzug.
Der Bauvertrag gemäß § 650a BGB stellt dabei eine Spezialform des Werkvertrages nach § 631 BGB dar. Der Wortlaut des neuen § 650a BGB beschreibt dabei den Regelungsbereich.
Dabei umfasst § 650a BGB einen Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerkes, einer Außenanlage oder eines Teils davon.
§ 650a Abs. 2 BGB stellt indes eine Besonderheit dar. Demnach soll auch ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerkes, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist, von der Regelung des § 650a BGB umfasst sein.

Der Bauvertrag als solcher stellt dabei jedoch keine grundlegende Erneuerung da, eher ist es eine kodifizierte Form des Vertragstypus. Bereits vor der Novellierung wurde der Bauvertrag als Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB angesehen.
§ 650a Abs. 1 S. 2 BGB normiert nunmehr den Anwendungsbereich des Bauvertrages. Dabei umfasst sind die §§ 650a - 650h des bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Kommentierungen und Fachpresse gehen nunmehr also von folgenden Vertragstypen aus:

  1.  Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB
  2.  Bauvertrag gem. §§ 650a ff. BGB
  3.  Verbraucherbauvertrag gem. §§ 650i ff. BGB
  4.  Bauträgervertrag gem. §§ 650u ff. BGB
  5.  Architekten- und Ingenieurvertrag §§ 650p ff. BGB
  6.  Bei öffentlichen Auftraggebern §103 GWB