Der Architektenvertrag

§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

1. Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.

2. ¹Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. ²Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.

Allgemein

Die Reform des Bauvertragsrechts bringt nun auch eine eigene rechtliche Grundlage für Architekten- und Ingenieurverträge mit sich. Insbesondere aufgrund der Komplexität dieser Vertragstypen ist eine solche Entscheidung zu begrüßen, obgleich sie obligatorischer Art hinsichtlich der Zuordnung ist, da der Bundesgerichtshof seit langem die Architekten- und Ingenieurverträge dem Werkrecht zuordnet.

Der Gesetzgeber hatte bei der Gesetzgebung grundsätzlich zwei Aspekte vor Augen.
Zum einen sollten die Leistungen eines normalen Architekten- und Ingenieurvertrages gesetzlich normiert werden.
Zum anderen wollte man aber auch der "Akquisitionsphase" Rechnung tragen, in der es zumeist rechtliche Streitigkeiten, insbesondere über die Vergütung, gab. Eine solche Regelung findet sich in § 650p Abs. 1 BGB wieder. Die Überlegungen der Vorplanungsphase finden sich nunmehr kodifiziert in § 650p Abs. 2 BGB wieder.
Bei der Frage, um welche erforderlichen Leistungen im Sinne des § 650p BGB es sich genau handelt, verweist das Gesetz gerade nicht auf die HOAI. Denn auch wenn diese mitunter bei der Auslegung eine wichtige Rolle spielen dürften, kann sich im Einzelfall eine Abweichung ergeben. Neben diesen eingeführten spezialgesetzlichen Bestimmungen finden auch die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrecht Anwendung, hier insbesondere die Abnahme und die Kündigungsrechte.

Zielfindungsphase

In vielen Fällen ist bei Abschluss eines Architektenvertrages der eigentliche „Soll“ des Vertrages noch nicht klar definiert. Dies liegt häufig daran, dass der Besteller noch keine klaren Vorstellungen von seinem Projekt hat und der Architekt in der Regel Planungsgrundlagen erarbeiten muss, um zum gewünschten Erfolg zu gelangen.
Diesem Umstand hat der Gesetzgeber nunmehr durch die Regelungen des § 650p Abs. 2 BGB Rechnung getragen. Danach hat der Planer, soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, eine Planungsgrundlage und eine Kosteneinschätzung zu erstellen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, soweit alle Planungs- und Überwachungsziele im Rahmen des Vertrages nach § 650p Abs. 1 BGB vereinbart wurden, entfällt diese Phase.
Die geschuldete Leistung des Planers ist es also, die Wünsche, Vorstellungen und Anforderungen des Bestellers nachzukommen und in einer entsprechenden Form vorzulegen. Sobald der Unternehmer die erforderlichen Unterlagen erstellt hat, sind diese dem Besteller zur Zustimmung vorzulegen.
Diese „Zielfindungsphase“ ist jedoch nicht verpflichtend, sie kann bei Vorliegen der entsprechenden Unterlagen im Rahmen des Vertrages entfallen.

Kündigungsrecht

Neben der normalen Kündigung aus § 648 BGB und der neu eingeführten Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 648a BGB hat der Gesetzgeber mit den Regelungen in § 650r BGB weitere Möglichkeiten eingeführt sich vom Vertrag zu lösen.
Dabei kann zunächst nach § 650r Abs. 1 BGB der Besteller innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage der in §650p Abs. 1 BGB vorzulegenden Unterlagen den Vertrag kündigen. Wichtig dabei ist, dass der Architekt den Besteller in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann und dessen Rechtsfolgen belehren muss. Bei Missachtung beginnt die Kündigungsfrist nicht zu laufen und der Besteller kann den Vertrag bis zur Nachholung der Belehrung kündigen. Dem Unternehmer ist es also daran gelegen, den Besteller stets über seine Rechte in der geforderten Form zu unterrichten.
Aber auch der Architekt hat die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen, insbesondere wenn der Besteller seinen Pflichten nicht nachkommt. Hier ist insbesondere die notwendige Zustimmung gem. § 650p Abs. 2 S. 2 BGB ausschlaggebend. Der Unternehmer kann dem Besteller gem. § 650r Abs. 2 S. 1 BGB eine angemessene Frist zur Zustimmung setzen. Nach Ende der Frist ist auch der Unternehmer berechtigt den Vertrag zu kündigen. Der Gesetzgeber legt somit den Bestellern eine Teilabnahme bereits erbrachter Planungsleistungen auf.
Die Rechtsfolgen der Kündigung regelt § 650r Abs. 3 BGB, danach ist der Unternehmer berechtigt die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbachten Leistungen entfällt.