Das Anordnungsrecht

§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

1. 1Begehrt der Besteller

  1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder
  2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,

streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. 2Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. 3Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. 4Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. 5Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

2. 1Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. 2Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Das Anordnungsrecht des Bestellers wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 kodifiziert. Einige Grundzüge der VOB/B finden dabei nun auch im BGB Einzug, gemischt mit den "Regelungsgedanken" der Literatur und Rechtsprechung. Damit soll dem alltäglichen Baugeschehen die Möglichkeit gegeben werden, auf unvorhergesehene Geschehnisse zu reagieren. § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB umfasst dabei das freie Änderungsrecht des Bestellers. Das spiegelt das seit langem in § 1 Abs. 3 VOB/B kodifizierte "AGB-Recht" nun auch im BGB wieder. (Die Rechte unterscheiden sich jedoch teils deutlich)

Die Gründe für das neu eingeführte Anordnungsrechte ergeben sich hauptsächlich aus Besonderheiten des Bauvertrages. Dieser Typus unterliegt nicht selten gewissen Anpassungen, da der Besteller eventuelle Gegebenheiten nicht bedachte oder sich im Nachhinein Änderungen ergeben, die nicht vorhersehbar waren. Dabei spielen nicht immer Gründe die aus der Sphäre des Bestellers kommen eine wichtige Rolle. Dies soll an dieser Stelle jedoch nicht weiter ausgeführt werden.

Im Rahmen des § 650b BGB wird zwischen der "Änderung des vereinbarten Werkerfolges" oder "einer Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig ist" unterschieden.Der Bauvertrages ist grundsätzlich auf das Erreichen eines speziellen Erfolges gerichtet. Die Leistungserbringung an sich ist dabei nur der "Zweck" zum Erreichen des Erfolges. Daher ist auch nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB die Änderung der Leistungserbringung nicht gleichbedeutend mit der "Änderung des Erfolges". Diese muss sich eben gerade auf die "Änderung des Erfolges" beziehen.
In der zweiten Variante werden Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig sind, erfasst.