BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 (fiktive Abrechnung)

BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 (fiktive Abrechnung)

Keine Abrechnung von fiktiven Mangelkosten im Werkvertragsrecht

Sachverhalt

In dem vom BGH behandelten Fall ging es im Ausgang um einen Besteller, der mehrere Bauunternehmer und seinen Architekten gesamtschuldnerisch wegen Mängeln an Natursteinplatten in Anspruch nehmen wollte.
Das Landgericht hatte in 1. Instanz der Klage vollumfänglich stattgegeben. Während des Berufungsverfahrens veräußerte die Klägerin das Objekt und stellte die Klage auf 75% der fiktiven Mängelbeseitigungskosten um. Das Berufungsgericht hatte dabei den handelnden Architekten und den Bauunternehmer gesamtschuldnerisch zur Zahlung verurteilt und der 1. Instanz im Kern Recht gegeben.
Dabei ließ das Berufungsgericht die Revision hinsichtlich der Frage, wie der Schaden zu bemessen sei, wenn der Besteller auf die Beseitigung des Werkmangels verzichte, zu.

Rechtliche Würdigung

Der BGH gab mit diesem Fall seine bisherige Rechtsprechung auf. Bislang erlaubte der BGH in seiner Rechtsprechung die Abrechnung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten, ohne dass diese tatsächlich zur Beseitigung der Mängel verwendet werden mussten.
Die nunmehr vertretene Auffassung geht davon aus, dass der Besteller, der keine Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung hat, dem entstehe auch kein Schaden. Bisher ist man davon ausgegangen, dass der Mangel selbst der Schaden in Höhe der fiktiven Beseitigungskosten sei. Dies führe nach der nun vertretenen Meinung aber grundsätzlich zu einer Überkompensierung des geltend gemachten Schadens. Es ist ferner nicht zu erklären, wie ein Mangel, bei Nichtbeseitigung zu einem „greifbaren“ Vermögensschaden führen soll, viel eher handele es sich um ein Leistungsdefizit des vereinbarten Leistungssolls.

Kommentar | Hinweis

Das Urteil des Bundesgerichtshofes wurde von der Praxis und den Verbrauchern erschreckend aufgenommen. Völlig unerwartet änderte das Gericht seine bisher gefestigte Rechtsprechung. Nun muss die Praxis sich dem Urteil entsprechend anpassen und auf anderem Wege versuchen, seine Ansprüche geltend zu machen. Dabei werden jedoch nur solche Konstellation umfasst, in denen der Besteller sein Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt.
Wenn auch der BGH seine Türen hinsichtlich der Abrechnung von fiktiven Schadensposition im Werkvertragsrecht geschlossen hat, kann eine entsprechende Geltendmachung noch immer auf anderen Wegen erfolgen. Der BGH wies in seiner Entscheidung selbst daraufhin, dass der Besteller den Schaden einerseits im Wege einer Vermögensbilanz in Bezug auf den hypothetischen Wert der Sache ohne und mit Mangel darlegen kann und andererseits den vereinbarten Werklohn als Maßstab zur „Skizzierung“ des Schadens nutzen.
Hinsichtlich momentan anhängiger Rechtsstreite sind die Bauherren jedoch jetzt gehalten zu überlegen, inwieweit Sie ihre Ansprüche weiterverfolgen oder im Wege einer Mangelbeseitigung erledigen. Darüber hinaus gelten diese Grundsätze nur im Rahmen des Werkvertrages, eine Anfrage an andere Zivilsenate erfolgte bisweilen nicht.
Letztlich wird sich zeigen, welchen Einfluss dieses Urteil auf nachfolgende Rechtsstreite haben wird, zumindest erscheint ein eventueller Vergleich nun weitaus attraktiver als zuvor.

Instanzen

  • LG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2015 - AZ: 10 O 265/09
  • OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.01.2017, Az. 5 U 30/15
  • BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17

Quellen

Weitere Kommentierungen:Update 2019: Inzwischen hat der BGH durch mehrere Urteile seine Rechtsprechungsänderung bestätigt, zuletzt durch folgendes Urteil: BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15