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Wichtige Fakten zum neuen Bauvertragsrecht kurz erklärt

1§ 650a BGB | Der Bauvertrag

Die Änderung des Werkvertragsrechtes umfasst nun auch die Trennung der einzelnen Vertragstypen. Mit der Einführung der §§ 650a - 650v BGB hat der Gesetzgeber den teils eigenwilligen Besonderheiten der Baubranche Rechnung getragen. Dabei finden nunmehr auch "alt bekannte" Regelungen der VOB/B im BGB Einzug.
Der Bauvertrag gemäß § 650a BGB stellt dabei eine Spezialform des Werkvertrages nach § 631 BGB dar. Der Wortlaut des neuen § 650a BGB beschreibt dabei den Regelungsbereich.
Dabei umfasst § 650a BGB einen Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerkes, einer Außenanlage oder eines Teils davon.
§ 650a Abs. 2 BGB stellt indes eine Besonderheit dar. Demnach soll auch ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerkes, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist, von der Regelung des § 650a BGB umfasst sein.

Hier erfahren Sie die Änderungen im Detail.

2§ 650i BGB | Der Verbraucherbauvertrag

Mit der Reform des neuen Bauvertragsrechtes hat der Gesetzgeber nun auch den Bauvertrag im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher kodifiziert. Dies soll dem Verbraucherschutz und den europäischen Schutzstandards dienen.
Die Regelung bezeichnet nun ausdrücklich die Parteien des Vertrages. Auf der einen Seite bedarf es eines Unternehmers (§ 14 BGB), auf der anderen Seite eines Verbrauchers (§ 13 BGB). Damit setzt der Gesetzgeber zugleich den Regelungsbereich des § 650i BGB fest.
Der Vertragsgegenstand ist ebenfalls durch den Gesetzgeber normiert worden. Primär umfasst § 650i Abs. 1 BGB den "Bau eines neuen Gebäudes". Sekundär werden auch "erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude" umfasst

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3§ 650p BGB | Der Architekten- und Ingenieurvertrag

Die Reform des Bauvertragsrechts bringt nun auch eine eigene rechtliche Grundlage für Architekten- und Ingenieurverträge mit sich. Insbesondere aufgrund der Komplexität dieser Vertragstypen ist eine solche Entscheidung zu begrüßen. Der Gesetzgeber hatte bei der Gesetzgebung grundsätzlich zwei Aspekte vor Augen.
Zum einen sollten die Leistungen eines normalen Architekten- und Ingenieurvertrages gesetzlich normiert werden. Eine solche Regelung findet sich in § 650p Abs. 1 BGB wieder.
Zum anderen wollte man aber auch der "Akquisitionsphase" Rechnung tragen, in der es zumeist rechtliche Streitigkeiten, insbesondere über die Vergütung, gab. Die Überlegungen der Vorplanungsphase finden sich nunmehr kodifiziert in § 650p Abs. 2 BGB wieder.
Bei der Frage, um welche erforderlichen Leistungen im Sinne des § 650p BGB es sich genau handelt, verweist das Gesetz gerade nicht auf die HOAI. Denn auch wenn diese mitunter bei der Auslegung eine wichtige Rolle spielen dürften, kann sich im Einzelfall eine Abweichung ergeben.

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4§ 650b BGB | Das neue Anordnungsrecht des Besteller

Das Anordnungsrecht des Bestellers wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 kodifiziert. Einige Grundzüge der VOB/B finden dabei nun auch im BGB Einzug, gemischt mit den "Regelungsgedanken" der Literatur und Rechtsprechung. Damit soll dem alltäglichen Baugeschehen die Möglichkeit gegeben werden, auf unvorhergesehene Geschehnisse zu reagieren. § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB umfasst dabei das freie Änderungsrecht des Bestellers. Das spiegelt das seit langem in § 1 Abs. 3 VOB/B kodifizierte Recht nun auch im BGB wieder.
Danach bleibt es dem Auftraggeber frei, Änderungen des Bauwerkes anzuordnen. Die Änderungen stehen jedoch einem Zumutbarkeitskriterium gegenüber.
§ 651b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB spricht indes über das Recht, notwendige Änderungen anzuordnen.

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